Verzeichnis

1. AGB acmeo GmbH
2. Nutzungsbedingungen BUSYMOUSE
3. Nutzungsbedingungen Cluebiz
4. Nutzungsbedingungen Liongard
5. Nutzungsbedingungen DocBee
6. Nutzungsbedingungen eSign by OneSpan
8. Nutzungsbedingungen ISL Online
9. Nutzungsbedingungen IT Glue
10. Nutzungsbedingungen NFON
11. Nutzungsbedingungen Oneclick
12. Nutzungsbedingungen 1&1 IONOS IaaS Enterprise Cloud
13. Nutzungsbedingungen RapidFireTools
14. Nutzungsbedingungen Skykick
15. Nutzungsbedingungen Solarwinds MSP
16. Nutzungsbedingungen Sophos MSP
17. Nutzungsbedingungen Systemhaus.One
18. Nutzungsbedingungen Teamfon
19. Nutzungsbedingungen Thycotic
20. Nutzungsbedingungen Visoma

Allgemeine Geschäftsbedingungen der acmeo GmbH



1. Geltungsbereich, Struktur der AGB

Diese AGB gelten für alle Leistungen und Lieferungen der acmeo GmbH, Mailänder Str. 2, 30539 Hannover (nachfolgend „acmeo“ genannt).
In Ziffer 1 der AGB sind die Regelungen enthalten, die für alle Leistungen von acmeo gemäß diesen AGB gelten sollen. In den weiteren Ziffern der AGB sind die rechtlichen Vorgaben geregelt, die für die jeweiligen in der Überschrift genannten Leistungen gelten sollen.
Leistungen und Angebote von acmeo erfolgen aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt acmeo nicht an. Gegenbestätigungen des Partners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

2. Partnerschaft

2.1 Ziele und Vertragsgegenstand
2.1.1 acmeo bietet verschiedene Leistungen für Systemhäuser an, die diese Ihren Kunden zur Verfügung stellen können. Mit Vertragsschluss ist der Partner gemäß den vertraglichen Vereinbarungen berechtigt, Leistungen von acmeo in sein Leistungsportfolio zu übernehmen und die Leistungen aktiv dem Kunden anzubieten.
2.1.2 Der Partner erhält das Recht, die Leistungen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen seinen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Partner wird die Verträge mit seinen Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung schließen.
2.1.3 Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen ist der nicht-exklusive Vertrieb von Leistungen von acmeo. acmeo behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu verbessern und weiterzuentwickeln. Verbesserungen und Weiterentwicklungen werden dem Partner zur Verfügung gestellt. Das dem Partner in diesem Vertrag eingeräumte Vertriebsrecht erstreckt sich auf den jeweils aktuellen Leistungsumfang.

2.2 Vertragsgebiet, Zielgruppe und Status
2.2.1 Der Partner vertreibt die Leistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Er handelt als selbständiger Kaufmann, sowohl dem Endkunden als auch acmeo gegenüber. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von acmeo ist der Partner nicht berechtigt.
2.2.2 Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, Erklärungen und/oder Zusagen im Namen des jeweils anderen Vertragspartners ohne vorherige schriftliche Zustimmung abzugeben oder diesem gegenüber dem Kunden/Interessenten zu einer Leistung zu verpflichten.

2.3 Rechtseinräumung
2.3.1 acmeo räumt dem Partner das nicht-ausschließliche und nicht-exklusive Recht ein, die Leistungen von acmeo seinen Kunden anzubieten, sprich zu verbreiten, zu vertreiben und zu vermarkten. acmeo ist berechtigt, seine Leistungen auch über andere Partner, insbesondere auch über andere Partner im Vertragsgebiet zu vertreiben.
2.3.2 Der Partner ist nicht berechtigt, das Vertriebsrecht vollständig oder teilweise an Dritte zu übertragen, es sei denn, acmeo stimmt ausdrücklich vorher zu.
2.3.3 Der Partner ist berechtigt, seinen Endkunden die entsprechenden Nutzungsrechte an den Leistungen einzuräumen. Dabei sind die weiteren Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwarehersteller und Vertragspartner von acmeo zu beachten. Der Partner wird entsprechende Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit acmeo uneingeschränkt an seinen Endkunden weitergeben und dafür Sorge tragen, dass es durch den Endkunden zu keinen Rechtsverletzungen gegenüber dem Softwarehersteller kommt.
2.3.4 Der Partner wird die geschützten Produktnamen sowie die Schutzrechte und Copyrightvermerke beachten und nicht entfernen.

2.4 Leistungen von acmeo
2.4.1 acmeo leistet gegenüber dem Partner technischen Support (2nd-Level-Support) auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bietet für den Partner Produktschulungen an.
2.4.2 Die Leistungen von acmeo unterliegen ständigen technischen Fortschritten. acmeo behält sich daher vor, seine Leistungen weiter zu entwickeln, aber auch aus dem Produktportfolio Leistungen heraus zu nehmen und/oder durch neue Leistungen zu ersetzen. acmeo ist in den Entscheidungen über sein Produktportfolio frei.
2.4.3 Nimmt acmeo eine neue Leistung in das Produktportfolio auf, die eine bisherige Leistung funktional ablöst („Nachfolgeleistung“), so ersetzt diese Nachfolgeleistungen automatisch die bisherige Leistung. Der Partner hat dann kein Anspruch mehr auf die bisherige Leistung.
2.4.4 Entscheidet acmeo, einzelne Leistungen aus dem Produktportfolio zu nehmen und damit nicht mehr für den Markt anzubieten, wird acmeo den Partner entsprechend rechtzeitig vor Änderung seines Produktportfolios hierüber informieren und den Partner auffordern, den Vertrieb und die Vermarktung der entsprechenden Leistung aus dem Produktportfolio einzustellen. Ab Zugang der Mitteilung bis zum Ablauf der Ankündigungsfrist wird der Partner neue Angebote über die zu entnehmende Leistung nur nach schriftlicher Zustimmung seitens von acmeo abgeben. Spätestens mit Ablauf der Ankündigungsfrist endet das Recht des Partners, die aus dem Produktportfolio entnommene Leistung zu vermarkten und zu vertreiben.
2.4.5 Der Partner wird alle Endkunden, die die Leistung nutzen, die aus dem Produktportfolio entnommen wurde, nach Erhalt der Mitteilung zeitnah entsprechend informieren und auf deren Wunsch Angebote zur Überlassung der Nachfolgeleistung anbieten.

2.5 Leistungen und die Verpflichtungen des Partners
2.5.1 Zur Koordination der Zusammenarbeit wird der Partner acmeo einen Ansprechpartner benennen, der im erforderlichen Umfang zu diesem Zweck zur Verfügung steht und relevante Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen wird.
2.5.2 Der Partner übernimmt den kompletten Kontakt mit den jeweiligen Endkunden, das heißt Presales-Aktivitäten (Präsentationen), Installationen der vertragsgegenständlichen Leistungen und Schulungen sowie technischen Support.
2.5.3 Sofern mit dem Endkunden vereinbart, installiert der Partner Produkte und übernimmt Leistungen zum Customizing im Sinne von Parametrisierung der Produkte nach Maßgabe dieses Vertrages.
2.5.4 Um dem Qualitätsinteresse von acmeo gerecht zu werden, verpflichtet sich der Partner während der Laufzeit dieses Vertrages eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern für Vertrieb, Marketing, Support, Implementierung, Customizing und Parametrisierung sowie Schulung mit ausreichenden Qualifikationen zu beschäftigen.
2.5.5 Der Partner wird acmeo über Interessenkonflikte, die sich negativ auf das Vertragsverhältnis zwischen acmeo und dem Partner auswirken können, unverzüglich informieren.

2.6 Werbung und Marketing
2.6.1 Der Partner ist berechtigt, sich während der Laufzeit dieses Vertrages als „Vertriebspartner von acmeo“ zu bezeichnen. Er ist berechtigt und verpflichtet, beim Vertrieb von Leistungen die markenrechtlich geschützten Produktnamen für die Zwecke der Vermarktung zu benutzen. Der Partner ist verpflichtet, das die Corporate-Design Vorgaben von acmeo in Bezug auf jede im Zusammenhang mit den Leistungen erfolgende öffentliche Darstellung zwingend einzuhalten.
2.6.2 In der Zielsetzung einer erfolgreichen Marktbearbeitung wird der Partner sein Handeln insbesondere nach den vereinbarten Umsatz- und Wachstumszielen ausrichten. Der Partner beachtet bei der Marktbearbeitung folgende Leitlinien:
• partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Vermarktung der Leistungen von acmeo zur besseren Ausschöpfung des Marktpotentials und damit Gewinnung von Neukunden sowie bestmögliche Erweiterung des Anwenderkreises;
• nachhaltige und intensive Marketing- und Vertriebsaktivitäten;
• Wettbewerbsfairness.
2.6.3 Der Partner nutzt für die Werbung die von acmeo und Hersteller zur Verfügung gestellten Werbematerialien. Der Partner wird die Leistungen bestmöglich bewerben, insbesondere wird er die Leistungen in geeigneter Weise und den Markterfordernissen entsprechend seinen Interessenten/Endkunden vorführen und präsentieren.
2.6.4 Der Partner wird bei seiner Tätigkeit die Regelung des lauteren Wettbewerbs und die im Hinblick auf den Vertrieb der Leistungen einschlägigen Vorschriften beachten.

2.7 Wettbewerbsverbot und Abwerbeverbot
Beide Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer dieser Vereinbarung und ein Jahr nach Beendigung, gegenseitig keine Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners aktiv abzuwerben. Für den Fall jeder Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 € je Verstoß an den Geschädigten sofort zur Zahlung fällig.

2.8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
2.8.1 acmeo wird in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Hersteller den Partner dabei unterstützen, bei einem Endkunden aufgetretene Mängel in für den Endkunden angemessener Zeit zu beheben. Grundsätzlich erfolgt die Behebung von Mängeln durch Lieferung eines Updates oder durch Bereitstellung eines Patches oder Workarounds.
2.8.2 Im Übrigen gelten wegen der Haftung von Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Regelungen. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel verjähren 12 Monate nach Leistungserbringung.
2.8.3 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen, bei Arglist und bei Übernahme einer Garantie. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung.
2.8.4 Der Partner ist verpflichtet, die unter dieser Vereinbarung gelieferten Leistungen unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Untersuchung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gelieferten Leistungen in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Auf die Leistungen, die von acmeo von acmeo erbracht werden, ist § 377 HGB anzuwenden.

2.9 Haftungsbeschränkungen
acmeo haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:
2.9.1 Die Haftung von acmeo für Schäden, die von acmeo oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist in der Höhe nach unbegrenzt.
2.9.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung von acmeo oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von acmeo unabhängig vom Grad des Verschuldens der Höhe nach unbegrenzt.
2.9.3 Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von acmeo zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
2.9.4 Bei der Verletzung solcher Vertragspflichten von acmeo, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrages gefährdet und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut, haftet acmeo, wenn keiner der in 2.9 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch hervorsehbaren Schaden.
2.9.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Schadensersatzhaftung ohne Verschulden und die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
2.9.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2.9.7 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von acmeo als auch auf ein Verschulden des Partners zurückzuführen, muss der Partner sein Mitverschulden anrechnen lassen.
2.9.8 Der Partner ist für die regelmäßige Sicherung der Daten verantwortlich. Bei einem von acmeo verschuldeten Datenverlust haftet acmeo deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den durch den Partner zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei ordnungsgemäß erfolgter Sicherung der Daten verlorengegangen wären.

2.10 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gilt der von acmeo in der Auftragsbestätigung genannte Preis. ansonsten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in der Preisliste von acmeo genannte Preis. Die Preise von acmeo verstehen sich netto, "ab Werk" zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.
acmeo behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Dies wird acmeo dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, neun Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so ist acmeo - unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. 288 Abs. 2 BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Für durch Einspruch oder fehlende Deckung nicht eingelöste Lastschriften berechnet acmeo neben den eigenen und fremden Bankgebühren eine Bearbeitungspauschale von 10,00 EUR. Bei Lastschriftretouren aufgrund fehlender Kontodeckung erhebt acmeo eine Sicherungsleistung/Kaution in Höhe eines typischen Brutto-Monatsumsatzes. Die Sicherungsleistung wird innerhalb von 7 Tagen nach einer zweiten Lastschriftretoure innerhalb von 12 Monaten fällig. Des Weiteren ist acmeo berechtigt, künftige Lieferungen einzustellen und genutzte Dienste ohne weitere Information abzuschalten.
Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Partner steht auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener Gegenforderungen oder wegen Forderungen aus einem anderen Vertragsverhältnis zu.
Alle Forderungen von acmeo einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig und die Gewährung eines Zahlungszieles hinfällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird oder der Partner in Verzug gerät oder wenn über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt wird oder, wenn er die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen nach § 807 ZPO abgegeben hat. In diesen Fällen ist acmeo auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann acmeo vom Vertrag zurücktreten.
acmeo ist ungeachtet anderweitiger Bestimmungen des Partners berechtigt, seine Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, dann auf ggf. bereits entstandene Kosten, anschließend auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Werden dem Partner in Vertragsangeboten Sonder- bzw. Projektkonditionen eingeräumt, stehen diese unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Hersteller. Im Falle der Nichtbestätigung der Sonder- bzw. Projektkonditionen oder nachträglichen Ablehnung durch den Hersteller gilt der Preis als vereinbart, wie er sich aus der für den Einräumungszeitpunkt maßgeblichen Preisliste ergibt. acmeo ist in diesem Fall berechtigt, die Differenz zwischen fakturiertem Preis und dem für den Einräumungszeitpunkt maßgeblichen Preis dem Partner in Rechnung zu stellen.
Der Partner verpflichtet sich bei gewährten Sonder- bzw. Projektkonditionen die jeweiligen Herstellerbedingungen einzuhalten. Dem Partner ist bekannt, dass der Bestand der gewährten Sonder- bzw. Projektkonditionen von der Einhaltung der jeweiligen Herstellerbedingungen abhängt. acmeo kann selbst die Einhaltung der Herstellerbedingungen fordern, insbesondere den Nachweis der Endkäuferverifikation vom Partner verlangen. acmeo behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Herstellerbedingungen, die zu Unrecht eingeräumten Sonderpreise zu widerrufen und die Differenz zur Preisliste zu verlangen bzw. die Forderung insoweit an den Hersteller abzutreten.

2.11 Dauer des Vertrages, Kündigung
2.11.1 Diese Vereinbarung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2.11.2 Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von beiden Vertragspartnern ordentlich gekündigt werden.
2.11.3 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jeden Vertragspartner unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
• einer der Vertragspartner ist mit der Zahlung trotz Mahnung und Fristsetzung über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten in Verzug;
• einer der Vertragspartner verletzt wiederholt trotz Abmahnung und Nachfristsetzung wesentliche Vertragspflichten und beeinträchtigt durch diese Pflichtverletzung den anderen Vertragspartner erheblich.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform, wobei Textform dem Schriftformerfordernis nicht genügt.
2.11.4 Mit Beendigung dieses Partnervertrages ist der Partner verpflichtet, die Benutzung der Marken von acmeo und der Hersteller einzustellen. Er darf sich mit Beendigung dieser Vereinbarung insbesondere nicht mehr Vertriebspartner von acmeo nennen.
2.11.5 Bei Beendigung dieser Vereinbarung haben die Vertragspartner unverzüglich alle gegenseitig zur Verfügung gestellten Unterlagen, Preislisten und Informationen und anderes zurückzugeben und sämtliche Hinweise auf eine Vertriebspartnerschaft zu entfernen bzw. zu unterlassen.
2.11.6 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund steht dem Kündigenden das Recht zu, die Erfüllung von Einzelbestellungen abzulehnen.

2.12 Geheimhaltung und Datenschutz
2.12.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die entweder offensichtlich als Vertraulich anzusehen sind oder vom anderen Vertragspartner als vertraulich bezeichnet werden, wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Der Partner wird sämtliche von acmeo unter dieser Vereinbarung gelieferten Leistungen, Dokumentationen und Konzepte als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse behandeln.
2.12.2 Beide Vertragspartner verpflichten sich zur absolut vertraulichen Behandlung der Kundendaten des Vertragspartners.
2.12.3 Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und werden ihre Mitarbeiter auf Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 5 BDSG verpflichten.

3. Regelungen für alle Vertragsarten

3.1 Vertragsschluss
3.1.1 Von acmeo dem Partner vorvertraglich überlassene Gegenstände (z.B. Vorschläge, Testprogramme, Konzepte) sind geistiges Eigentum von acmeo sowie der Produktanbieter und Hersteller. Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht genutzt werden. Im Übrigen gelten auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis die Regelungen dieser AGB von acmeo.
3.1.2 acmeo kann Angebote vom Partner innerhalb von zwei Wochen annehmen.
3.1.3 Garantien bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung in Textform durch die Geschäftsleitung von acmeo.

3.2 Vertragsgegenstand, Verantwortlichkeiten
3.2.1 acmeo entscheidet, welche Mitarbeiter eingesetzt werden, und behält sich deren Austausch jederzeit vor. acmeo kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen. Der Partner hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter. acmeo bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung.
3.2.2 Soweit die Leistungen beim Partner erbracht werden, ist allein acmeo seinen Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des Partners eingegliedert. Der Partner kann nur einem Projektkoordinator von acmeo Vorgaben machen, nicht unmittelbar den einzelnen Mitarbeitern.
3.2.3 Für die Verwertung der von den Systemen kommenden Daten und für die damit erzielten Ergebnisse verbleibt die Verantwortung beim Partner.
3.2.4 Der Partner trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung, soweit vertraglich nichts Anderes vereinbart. acmeo erbringt die vertraglich vereinbarte Leistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung.
3.2.5 Ort der Leistungserbringung ist, soweit nichts Anderes vereinbart ist, der Sitz von acmeo.
3.2.6 Der Partner trägt das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Anforderungen und Bedürfnissen entsprechen. Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter von acmeo oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

3.3 Subunternehmer
3.3.1 acmeo ist berechtigt, sämtliche ihm aus den Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. acmeo wird dafür Sorge tragen, dass dem Partner hieraus keine erheblichen Nachteile entstehen.
3.3.2 acmeo ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet acmeo weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Partner, und der Partner nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von acmeo an.

3.4 Rangregelung, Austauschverhältnis
3.4.1 Bei der Auslegung dieses Vertrages gelten die folgenden Regelungen in der genannten Reihenfolge:
a) Das Angebot von acmeo,
b) diese AGB Ziffern 2, 4 und 5,
c) diese AGB Ziffer 1 und 3,
d) die Regelungen des BGB und HGB,
e) weitere gesetzliche Regelungen.

Konkrete Beschreibungen allgemeiner Aufgabenstellungen beschränken die Leistungsverpflichtung auf die jeweils ausgehandelte konkrete Festlegung. Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei Vereinbarungen in zeitlicher Reihenfolge hat die jüngere Vorrang vor der älteren.

3.5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Für Vergütungen und Zahlungsbedingungen sind die in 2.10 getroffenen Regelungen entsprechend anzuwenden.

3.6 Vertragslaufzeit
3.6.1 Soweit keine gesonderten Regelungen zwischen den Vertragspartner vereinbart wurden, wird ein Vertrag, der ein Dauerschuldverhältnis zum Inhalt hat, unbefristet geschlossen. Nach Ablauf eines Jahres kann ein unbefristeter Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
3.6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
3.6.3 Kündigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam.

3.7 Mitwirkungspflichten des Partners
3.7.1 Der Partner ist verpflichtet, acmeo zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen, z.B. die erforderlichen Betriebs- und Einsatzbedingungen für Hardware und Software zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf das Partnersystem ermöglichen. Der Partner sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung von acmeo zur Verfügung steht. Soweit im Betrieb des Partners besondere Sicherheitsanforderungen gelten, weist der Partner acmeo auf diese vor Vertragsschluss hin. Die erforderlichen Betriebs- und Einsatzbedingungen ergeben sich aus dem Vertrag, soweit dort nicht geregelt aus der Produktbeschreibung oder Bedienungsanleitung.
3.7.2 Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Partner erbracht werden können, stellt der Partner auf Wunsch von acmeo unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung. Weiterhin gewährt der Partner acmeo den freien Zugang zum Aufstellungsort der Hardware.
3.7.3 Der Partner hat acmeo Störungen in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Störungserkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen in Textform innerhalb von 24 Stunden zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung.
3.7.4 Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Partner die von acmeo erteilten Hinweise befolgen.
3.7.5 Während erforderlicher Testläufe ist der Partner persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Fehler, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten mit der Computeranlage während der Zeit der Arbeiten einzustellen.
3.7.6 Der Partner benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser kann für den Partner verbindliche Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen und ist berechtigt, juristische Erklärungen in Zusammenhang mit den AGB abzugeben. Der Partner trägt Sorge dafür, dass der von ihm benannte Ansprechpartner acmeo die für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellt, soweit nicht von acmeo geschuldet. Darüber hinaus sorgt der Partner für deren Aktualisierung. acmeo darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit diese für acmeo offensichtlich erkennbar unvollständig oder unrichtig sind.
3.7.7 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Partner, soweit entsprechende Leistungen von acmeo gemäß den vertraglichen Vereinbarungen nicht zu erbringen sind. Die ordnungsgemäße Datensicherung umfasst alle technischen und / oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der IT-Systeme einschließlich der auf diesen IT-Systemen gespeicherten und für Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programmen und Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen; die Maßnahmen umfassen dabei mindestens die Herstellung und Erprobung der Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Standardsoftware, Daten und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen.
3.7.8 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Partner alle acmeo übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.
3.7.9 Der Partner erkennt an, dass die Software samt der Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen - auch in künftigen Versionen - urheberrechtlich geschützt sind. Insbesondere Quellprogramme sind Betriebsgeheimnisse von acmeo. Der Partner trifft zeitlich unbegrenzte Vorsorge, dass Quellprogramme ohne Zustimmung von acmeo Dritten nicht zugänglich werden. Die Übertragung von Quellprogrammen bedarf der vorherigen Einwilligung von acmeo in Textform. Quellprogramme hat acmeo nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu liefern.
Der Partner wird die gelieferten Originaldatenträger an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der AGB von acmeo sowie der Regelungen des Urheberrechts hinweisen.
Der Partner verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung von Software sichergestellt ist.
3.7.10 acmeo kann zusätzliche Vergütung seines Aufwands auf Basis seiner aktuellen Preisliste verlangen, soweit
a) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Partner konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Partner als Mangel nachweisbar ist oder
c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Partners anfällt.
3.7.11 Der Partner teilt acmeo jede Veränderung bei den Mitarbeitern und Usern der von acmeo zu erbringenden Leistungen mit, soweit diese für die Leistungserbringung von acmeo von Bedeutung sind. Die durch Veränderungen entstehenden Mehrkosten werden vom Partner übernommen.
3.7.12 Der Partner stellt sicher, dass es durch die Nutzung und Speicherung von privaten Daten, beispielsweise privater Daten von Mitarbeitern, auf den von acmeo betriebenen Systemen nicht zu rechtlichen Risiken für acmeo kommt. Soweit aufgrund von genutzten oder gespeicherten privaten Daten Forderungen gegenüber acmeo gestellt werden, wird der Partner acmeo von allen Ansprüchen freistellen. Entstehen acmeo Schäden durch eine Nichtbeachtung des Vorgenannten, sind diese vom Partner zu ersetzen.
3.7.13 Änderungen an Leistungen von acmeo oder an der von acmeo betriebenen IT-Infrastruktur durch den Partner sind nur nach vorheriger Abstimmung mit acmeo zulässig. Soweit nicht abgestimmte Änderungen zu Mehraufwänden bei acmeo führen, sind diese vom Partner gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste zu vergüten. Auch durch nicht abgestimmte Änderungen verursachte Schäden sind vom Partner zu zahlen. Bei nicht abgestimmten Änderungen, die innerhalb von 24 Stunden Störungen in der von acmeo betriebenen IT-Infrastruktur verursachen, wird vermutet, dass die Mehraufwände oder Schäden und sonstigen Folgen durch die Änderungen verursacht wurden. Der Partner kann den Nachweis erbringen, dass die Änderungen nicht ursächlich waren.
3.7.14 Wenn vom Partner beauftragte Dritte nicht mit acmeo abgestimmte Änderungen an Leistungen von acmeo oder an der von acmeo betriebenen IT-Infrastruktur vornehmen, so ist acmeo nicht für Ausfallzeiten, Störungen und Schäden verantwortlich und der Partner trägt die bei acmeo entstehenden Mehraufwände.
3.7.15 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, ist der Partner für ein ordnungsgemäßes Lizenzmanagement verantwortlich. Soweit Software von acmeo beigestellt wird, kann eine Lizenzierung auf den Partner erfolgen. Wenn acmeo die Vergütung für die auf den Partner lizenzierte Software gezahlt hat, ist die Software bei Beendigung des betreffenden Leistungsscheins oder des gesamten Vertrages über den Infrastrukturbetrieb an acmeo herauszugeben und/oder zu übertragen. Der Partner wird dazu alle notwendigen Erklärungen abgeben und Handlungen durchführen, die die Herausgabe und/oder Übertragung und eine weitergehende Nutzung der Software durch acmeo ermöglichen.
3.7.16 Der Partner wird die Leistungen von acmeo so einsetzen, dass die Datensicherheit und der Datenfluss im Kommunikationsnetz von acmeo nicht nachteilig beeinträchtigt werden. Gefährden von Partner installierte Programme, Skripte und Ähnliches den Betrieb des Kommunikationsnetzes von acmeo oder die Sicherheit und Integrität anderer Geräte, so kann acmeo unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Partners die Anbindung des IT-Systems an das Kommunikationsnetz und das Rechenzentrum ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einstellen. In diesem Falle ergeht eine Meldung an den Partner. Eine neue Anbindung kann erst dann erfolgen, wenn die vorgenannten Komplikationen behoben worden sind. acmeo haftet nicht für etwaige Schäden, die durch die Einstellung der Anbindung aus diesem Grunde erfolgen.
3.7.17 Für seine Internetverbindung ist der Partner selbst verantwortlich, um auf Leistungen aus diesem Vertrag zuzugreifen.
3.7.18 Soweit das Vertragsverhältnis oder Teile des Vertragsverhältnisses enden, wird der Partner sofort Agenten und von acmeo dem Partner zur Verfügung gestellte Software löschen. Die Verbindung zum Rechenzentrum wird vom Partner unverzüglich beendet. Der Partner hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Daten, die durch die Nutzung von Agenten oder Software, die von acmeo dem Partner zur Verfügung gestellt wurde, entstanden sind.

3.8 Übertragung von Rechten
3.8.1 Der Partner kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Einwilligung von acmeo abtreten.
3.8.2 acmeo ist berechtigt, sämtliche ihm aus den Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. acmeo wird dafür Sorge tragen, dass dem Partner hieraus keine Nachteile entstehen.

3.9 Termine, Verzug
3.9.1 Feste Leistungstermine sind ausdrücklich in dokumentierter Form zu vereinbaren. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass acmeo die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten und Subunternehmer rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.
3.9.2 Wenn eine Ursache, die acmeo nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt (“Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.
3.9.3 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann acmeo auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Partner hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb ihres Verantwortungsbereichs.
3.9.4 Wenn der Partner wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von acmeo vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Partner auf Verlangen von acmeo innerhalb angemessener gesetzter Frist in Textform erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.
3.9.5 Gerät acmeo mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Partners wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,25 % des Preises für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % dieses Preises. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von acmeo beruht.
3.9.6 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Partner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von acmeo zu vertreten ist. Macht der Partner wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 0,25 % des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 5 % dieses Preises.

3.10 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz
3.10.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
3.10.2 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
3.10.3 Dem Partner ist es nicht gestattet, Schutzmechanismen oder Schutzroutinen aus Hard- und Software zu entfernen.
3.10.4 Zur Kontrolle der Einhaltung der AGB steht acmeo auf Wunsch jederzeit im Jahr ein Inspektionsrecht in den Geschäftsräumen des Partners zu. Hierzu hat der Partner acmeo Zugang zu gewähren und einen fachkundigen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.
3.10.5 Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

3.11 Subunternehmer
3.11.1 acmeo ist berechtigt, sämtliche ihm aus den Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. acmeo wird dafür Sorge tragen, dass dem Partner hieraus keine erheblichen Nachteile entstehen.
3.11.2 acmeo ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet acmeo weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Partner, und der Partner nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von acmeo an.

3.12 Nutzungsrechte für von acmeo selbst entwickelte Software
3.12.1 acmeo räumt dem Partner mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das Recht ein, die vereinbarte Software in dem im Vertrag festgelegten Umfang einzusetzen. Ist der Umfang im Vertrag nicht vereinbart, ist dies ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Einsatz auf Dauer, das sich auf den jeweiligen Vertragszweck und die vom Partner erworbene Anzahl der Lizenzen erstreckt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, berechtigt dies den Partner nur zum Einsatz der Software auf einem Computer durch einen einzelnen Nutzer zur gleichen Zeit. Das Nutzungsrecht umfasst nur den Einsatz für interne Zwecke des Partners. Eine Vermietung oder ein Vertrieb der Software ist nicht gestattet.
3.12.2 Eine über die Vorgaben in Ziffer 3.12.1 hinausgehende Nutzung ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu vereinbaren. Die Vergütung richtet sich nach dem Umfang des Einsatzrechts.
3.12.3 Der Partner darf Software nur kopieren, soweit dies für den vertragsgemäßen Einsatz erforderlich ist. Urheberrechtsvermerke in der Software dürfen nicht verändert oder gelöscht werden.
3.12.4 acmeo ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen.
3.12.5 Das Eigentum an überlassenen Vervielfältigungsstücken bleibt vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung. Soweit zuvor individuell Einsatz- und Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind diese stets nur vorläufig und durch acmeo frei widerruflich eingeräumt.
3.12.6 acmeo kann das Einsatzrecht des Partners widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. acmeo hat dem Partner vorher eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfall und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann acmeo den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Partner hat acmeo die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf in Textform zu bestätigen.

3.13 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen
3.13.1 acmeo räumt dem Partner das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Leistungsergebnisse in Deutschland zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei acmeo.
3.13.2 acmeo kann das Einsatzrecht des Partners widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. acmeo hat dem Partner vorher eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann acmeo den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Partner hat acmeo die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf in Textform zu bestätigen.

3.14 Obhuts-, Anzeige- und Duldungspflichten des Partners
3.14.1 Der Partner ist verpflichtet, Passwörter und Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Passwörter und Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Erlangen unbefugte Dritte Kenntnis von Passwörtern oder Zugangsdaten, ist acmeo unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das gleiche gilt für die missbräuchliche Nutzung von Passwörtern oder Zugangsdaten.
3.14.2 Der Partner stellt sicher, dass die Nutzung der Administratorenrechte nur berechtigten Mitarbeitern zur Verfügung steht.

3.15 Change Request
3.15.1 Der Partner ist berechtigt, Änderungen des Leistungsumfanges zu verlangen. Eine Änderung des Leistungsumfanges liegt vor, wenn acmeo eine andere Leistung als die in diesem Vertrag festgelegte erbringen soll.
3.15.2 acmeo ist verpflichtet, den Änderungswunsch im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Projekt, zeitliche Verzögerungen sowie die Vor- und Nachteile für das Projekt, insbesondere Gefährdungen der Projektergebnisse, zu bewerten und dem Partner diese Bewertung unverzüglich in Textform zu übermitteln. In dieser Mitteilung sind darüber hinaus Alternativen aufzuzeigen, mit deren Hilfe das vom Partner gewünschte Ergebnis kostengünstiger und/oder effektiver erreicht werden kann.
3.15.3 Änderungen, die in den Risikobereich von acmeo fallen, sind nicht gesondert zu vergüten. Die Änderung fällt dann in den Risikobereich von acmeo, wenn acmeo sie zu vertreten hat.
3.15.4 Liegt ein Fall der Ziffer 3.15.3 nicht vor, so werden die Vertragspartner auf Grundlage einer für diesen Fall abzuschließenden Änderungs- bzw. Nachtragsvereinbarung eine angemessene Anpassung des Leistungsinhaltes, der Leistungsfristen (soweit dies erforderlich ist) sowie der Vergütung (soweit dies erforderlich ist) vereinbaren. Die Anpassung der Vergütung erfolgt auf der Grundlage der aktuellen Preisliste von acmeo. Ohne eine entsprechende Vereinbarung der Vertragspartner verbleibt es in jedem Fall bei den vereinbarten Fristen, der vereinbarten Vergütung und den Leistungsinhalten.

3.16 Sach- und Rechtsmängel
3.16.1 Offensichtliche Mängel sind acmeo unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Empfang der Vertragsprodukte schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind acmeo unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen.
3.16.2 Bei Mängeln kann acmeo zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von acmeo durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts. Als Nacherfüllung gilt auch eine Lieferung von Updates oder Upgrades, die den Mangel nicht enthalten, oder eines Patches, der den Mangel beseitigt.
3.16.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Partner nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder, soweit nicht der Mangel die vertragsgemäße Nutzung des Vertragsprodukts nur unerheblich beeinträchtigt, vom Vertrag über das mangelhafte Vertragsprodukt zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn der Partner acmeo hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt hat, ohne dass der geschuldete Erfolg erzielt wurde. Die Bereitstellung einer provisorischen Lösung, die den Mangel umgeht (Workaround), ist bei Bemessung der Frist zu berücksichtigen.
3.16.4 acmeo haftet nicht, soweit die Nutzung der Vertragsprodukte aufgrund unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Wartung beeinträchtigt ist. Insbesondere ausgeschlossen ist eine Haftung für Beeinträchtigungen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Vertragsprodukte unter Anwendungsbedingungen genutzt werden, die nicht der Hard- und Softwareumgebung entsprechen, die in der dem Produkt beiliegenden Dokumentation oder durch andere Mitteilungen des Herstellers oder von acmeo spezifiziert sind.
3.16.5 Mängelansprüche für Vertragsprodukte verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung des Vertragsprodukts. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche sowie Mängelansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
3.16.6 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Partner nur zu, soweit die Haftung von acmeo nicht gemäß in diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.
3.16.7 Soweit der Endkunde ein Vertragsprodukt zu einem Zweck kauft, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist der Partner berechtigt, acmeo gemäß der gesetzlichen Regelung im Wege des Lieferantenregresses (§ 478 BGB) in Anspruch zu nehmen. Liegt ein berechtigter Fall des Lieferantenregresses vor, gelten die in diesem Vertrag enthaltenen Einschränkungen der Mängelhaftung nicht.

3.17 Verletzung von Schutzrechten Dritter
Erfährt der Partner von der Behauptung eines Dritten, dass die Nutzung eines Vertragsprodukts dessen Schutzrechte oder die anderer Dritter verletzt, wird er acmeo hiervon unverzüglich informieren. acmeo wird, soweit möglich, auf seine Kosten die Verteidigung gegen Ansprüche, die aufgrund der behaupteten Schutzrechtsverletzung zur geltend gemacht werden, übernehmen und etwaige Verhandlungen über die Beilegung des Rechtsstreits führen. Der Partner wird acmeo dabei, soweit zumutbar und für die Verteidigung und Vergleichsgespräche förderlich, unterstützen. Die Rechtsmängelhaftung von acmeo bleibt hiervon unberührt.

3.18 Haftung
Mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von acmeo wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen.
Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von acmeo auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet acmeo jedoch nur, wenn sie eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, insbesondere einen unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen darf.

3.19 Vertraulichkeit; Herausgabe oder Vernichtung von Unterlagen
3.19.1 Jede Vertragspartei wird Informationen und Unterlagen, die sie von der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags erhält, vertraulich behandeln. Innerhalb des eigenen Unternehmens dürfen Informationen und Unterlagen der anderen Partei nur dem Personal zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, welches die Informationen und Unterlagen zur Erfüllung dieses Vertrags oder eines auf Grundlage dieses Vertrags abgeschlossenen Einzelvertrags benötigt und selbst vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurde. Jede Vertragspartei wird Informationen oder Unterlagen der anderen Vertragspartei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben. Liegt eine solche Zustimmung vor, ist der Dritte vor Weitergabe schriftlich zur Vertraulichkeit entsprechend der Bestimmungen dieser Regelung zu verpflichten.
3.19.2 Ausgenommen von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit gem. vorstehend Absatz sind Informationen oder Unterlagen, die allgemein bekannt sind.
3.19.3 Jede Vertragspartei ist verpflichtet, jederzeit auf Verlangen der anderen Vertragspartei deren Unterlagen, die sie in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags erhalten hat, herauszugeben, oder die Vernichtung dieser Unterlagen nachzuweisen.

3.20 IT-Sicherheit, Exportkontrollvorschriften
3.20.1 Für die Maßnahmen zur IT-Sicherheit ist der Partner verantwortlich. Dies betrifft auch die Notfallorganisation. Der Partner erstellt ein IT-Sicherheits- und ein Notfallkonzept.
3.20.2 acmeo legt weitergehende Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie die Anforderungen an den Partner jeweils in einem eigenen Dokument fest.
3.20.3 Der Partner wird die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA.
3.20.4 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen trägt der Partner anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Partner wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

3.21 Werkvertragliche Leistungen
3.21.1 Werkvertragliche Leistungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle der produktiven Nutzung von werkvertraglichen Leistungen durch den Kunden gilt dies als Ab-nahme. In einem solchen Fall bedarf es keiner schriftlichen ausdrücklichen Abnahme.

3.22 Schlussbestimmungen
3.22.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Anschrift/Fax-Nummer dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die oben genannte oder eine aktualisierte Adresse/Fax-Nummer abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich Adresse/Fax-Nummer zwischenzeitlich geändert hatte, und eine Mitteilung hierüber unterblieben ist.
3.22.2 Die Vertragspartner vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3.22.3 Sofern der Partner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche rechtlichen Auseinandersetzungen, die aufgrund dieses Vertragsverhältnisses und im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Geschäftssitz von acmeo als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
3.22.4 Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der schriftlichen (Auftrags-)Bestätigung durch acmeo. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
3.22.5 Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Textform. Ein mündlicher Verzicht auf die Textform wird ausgeschlossen.
3.22.6 Alle Ansprüche aus dem Vertrag mit Ausnahme von Ansprüchen wegen der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verjähren in zwölf Monaten.
3.22.7 Die Auftragsabwicklung erfolgt durch automatisierte Datenverarbeitung von acmeo. Der Partner ist damit einverstanden, dass seine Daten von acmeo elektronisch erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden.
3.22.8 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

4. Vertrieb von Produkten von acmeo

4.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 4 regeln den Vertrieb von Produkten von acmeo. Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 3.

4.2 Leistungsumfang
4.2.1 Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Hard- und Software, die freigegebene Einsatzumgebung sowie andere Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung, sowie den weiteren Veröffentlichungen von acmeo.

4.3 Untersuchungs- und Rügepflicht
4.3.1 Der Partner wird gelieferte Hardware und/oder Software einschließlich der Dokumentation sowie sonstige Leistungen von acmeo innerhalb von acht Werktagen nach Lieferung untersuchen, unter anderem im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der Funktionsfähigkeit der Hardware und/oder grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen acmeo innerhalb weiterer acht Werktage in Textform gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.
4.3.2 Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in Ziffer 3.7.3 dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden.
4.3.3 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Hardware und/oder Software sowie die anderen Leistungen in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

4.4 Vertrags- und Lizenzbedingungen für Leistungen Dritter
4.4.1 Soweit Leistungen Dritter eingesetzt werden, gelten die Vertrags- und Lizenzbedingungen des Dritten. Eine Änderung der Vertrags- und Lizenzbedingungen Dritter erfolgt durch diesen Vertrag nicht und ist nicht beabsichtigt.
4.4.2 Die Vertrags- und Lizenzbedingungen Dritter sowie die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der Dritten gelten ausschließlich für die Leistungen Dritter, in diesem Fall vorrangig vor diesen AGB. Der Partner erhält die Leistungen Dritter entsprechend der Leistungsbeschreibung des Dritten.

5. Dienstleistungen

5.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 5 regeln die vertraglichen Vereinbarungen bei der Erbringung von Dienstleistungen auf Basis von BGB-Dienstverträgen. Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 3.

5.2 Durchführung der Dienstleistung
5.2.1 Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden von acmeo ausgesucht. Der Partner hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter.
5.2.2 acmeo bestimmt Ort, Zeit und Dauer der Leistungserbringung, beispielsweise bei dem Einsatz von Servicetechnikern beim Partner. Mitarbeiter von acmeo werden nicht in den Betrieb des Partners eingegliedert.
5.2.3 Die Vertragsparteien begründen durch die Erbringung von Dienstleistungen kein Arbeitsverhältnis. Die Vertragsparteien sind für die Beachtung der steuerlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen in eigener Sache ausschließlich selbst verantwortlich.
5.2.4 Sofern acmeo die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen haben, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.

5.3 Vergütung, Dienstleistungskontingente
5.3.1 Die Vergütung der Dienstleistung bestimmt sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von acmeo, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3.2 Der Partner kann mit acmeo Dienstleistungskontingente vereinbaren. Soweit sich aus der Preisliste von acmeo keine anderen Festlegungen ergeben, gilt folgendes:
5.3.3 Der Partner hat die Wahl zwischen zwei Abrechnungssystemen für Dienstleistungskontingenten.
5.3.4 Bei dem ersten Modell wird ein Dienstleistungskontingent auf Stundenbasis pro Monat vereinbart. Die Vertragsparteien regeln im Einzelfall, wann und inwieweit nicht genutzte Stunden aus dem jeweiligen monatlichen Dienstleistungskontingent verfallen.
5.3.5 Bei dem zweiten Modell wird im Voraus ein Dienstleistungskontingent mit einem von acmeo bestimmten Rabatt käuflich erworben und bezahlt. Nach dem Erwerb des Dienstleistungskontingentes werden die erbrachten Leistungen im Rahmen des vereinbarten Dienstleistungskontingentes abgerechnet. Das Dienstleistungskontingent muss innerhalb von zwölf Monaten nach Rechnungsstellung durch acmeo ausgeschöpft worden sein. Danach verfällt der nicht genutzte Teil des Dienstleistungskontingentes. Eine Auszahlung eines nicht in Anspruch genommenen Kontingentes ist nicht möglich.
5.3.6 Die Verwendung von Kontingenten ist ausschließlich für den Bezug von Dienstleistungen der Service-Techniker von acmeo außerhalb von Projekten vorgesehen. Der Erwerb von Hardware oder Software ist mit den Dienstleistungskontingenten nicht möglich. Rabattierte Dienstleistungskontingente können nicht mit anderen rabattierten Produkten und Dienstleistungen kombiniert werden.

5.4 Nutzungsrechte
5.4.1 acmeo räumt dem Partner das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse in Deutschland zu nutzen, soweit sich dies aus dem Zweck und dem Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei acmeo.
5.4.2 acmeo kann das Einsatzrecht des Partners widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. acmeo hat dem Partner vorher eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann acmeo den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Partner hat acmeo die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf in Textform zu bestätigen.
5.4.3 Die Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung ist nur mit Einwilligung des Inhabers der Urheberrechte gestattet.

5.5 Vertragsdauer
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von vier Monaten zum Quartalsende von jeder Partei gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

 

Stand: 06.01.2020


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